Die,14.12.2021 // 13:00 Uhr // Quatermarkt, Köln: Kundgebung zur Aufnahme der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist nach wie vor dramatisch. Menschen sind gezwungen, bei eisigen Temperaturen in Lebensgefahr im Wald auszuharren, können nicht weiter und nicht zurück.
Wie lange wollen wir noch dabei zuschauen?
Im November hat die Seebrücke Köln gemeinsam mit anderen Organisationen einen offenen Brief an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Stadtrat geschrieben (s.u.). Dazu wurden in den letzten Wochen bei einer Mahnwache und online Unterschriften gesammelt. Der Integrationsrat Köln trägt diese Forderungen in die Ratssitzung am 14.12.2021.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden wir zu einer zeitgleich stattfindenden Kundgebung in Rathausnähe auf.
Gemeinsam fordern wir, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Köln aufzunehmen!
Denn jetzt nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dessen neue Chefin Nancy Faeser sich den Kampf gegen Rassismus auf die Fahnen schreibt,
müssen die Sicheren Häfen, zu denen auch die Stadt Köln zählt, unmittelbar Druck machen.
Wir fordern: Frau Reker, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und
- wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen. Denn: Wir haben Platz!
- machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.
- verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus.
Kommunale und Landesaufnahmeprogramme müssen endlich möglich werden – geben Sie grünes Licht für Aufnahme, bevor es für diese Menschen zu spät ist!
Wir laden alle Menschen ein, sich an der Kundgebung zu beteiligen!
Wer einen Redebeitrag halten möchte, kann sich gerne vorab an wirhabenplatz@koeln.de oder
spontan während der Kundgebung an uns wenden.
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OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Reker,
sehr geehrter Rat der Stadt Köln,
seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone zurückgedrängt und dort festgehalten. Kälte, Nässe und Hunger sind sie schutzlos ausgeliefert. Mindestens zehn Menschen[1] sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen.
Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.[2] Der polnische Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutschpolnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.[3]
Wir fordern Sie als Oberbürgermeisterin sowie den Rat der Stadt Köln auf: Stehen Sie zu Ihrem Versprechen, schutzsuchenden Menschen einen Sicheren Hafen in Köln zu gewähren. Sehen Sie nicht tatenlos zu, wie vor unseren Augen mitten in Europa Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet werden! Asyl ist ein Menschenrecht.
2018 wurde Köln per Ratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“. Dieser Erklärung müssen nun auch Taten folgen, sie kann nicht lediglich ein leeres Versprechen bleiben. Darum fordern wir:
- Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen: Wir haben Platz!
- Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.
- Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen.
Kämpfen Sie für eine menschliche Politik, die die Weltoffenheit Kölns unterstreicht!
[1] https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html
