An den Außengrenzen der EU und auf dem Mittelmeer droht Geflüchteten unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Doch trotz der großen Aufnahmebereitschaft deutscher Bundesländer werden diese durch das Innenministerium daran gehindert, geflüchtete Menschen aus den Camps in Bosnien oder Griechenland aufzunehmen.

Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Mit unserer Kampagne „Wir haben Platz“ möchten wir die Blockadehaltung der Bundesregierung durchbrechen. Denn die Kampagne versammelt eine wachsende Zahl von Organisationen und Gemeinden, die bereit sind, Geflüchteten für ein bis zwei Jahre Wohnraum und ehrenamtliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt: Es sind genügend Platz und Engagement vorhanden, um Menschenleben zu retten – was fehlt ist einzig der politische Wille!

Weil der Staat nicht handelt, müssen wir handeln.
Zurzeit erleben wir vermehrt, dass selbst Menschen, die schon in der EU angekommen sind, jede menschenwürdige Behandlung verweigert wird. Sie müssen in Lagern ohne ausreichende Versorgung und ohne Perspektiven verharren, obwohl der Schutz von Geflüchteten eine rechtlich verbriefte Verpflichtung der Europäischen Union und damit auch der Bundesregierung ist. Auf beiden Ebenen geschieht aber viel zu wenig: Die Gefahr für Menschenleben wird nicht erkannt bzw. verkannt. So hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren immer wieder die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien zugesagt, diese aber nicht oder nur unzureichend umgesetzt.

„Wir haben Platz“ will das zivilgesellschaftliche Konzept der „Sicheren Häfen“ ergänzen und ausbauen. Dabei wollen wir die Bundesregierung nicht aus ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung entlassen, sondern mit dieser Kampagne den Handlungsdruck auf sie und die Bundesländer verstärken.

Wohnraum und Platz sind genügend vorhanden!
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere auch Religionsgemeinden, haben ihre Hilfe zugesagt. Sie stellen Wohnraum und ehrenamtliche Unterstützung beim Ankommen zur Verfügung. Stetig kommen mehr Organisationen dazu, die die Kampagne unterstützen wollen.

Die Aufnahme in den Bundesländern ist rechtlich möglich und geboten!
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG, §23, Absatz 1) ermöglicht es den Bundesländern, Geflüchtete aus humanitären Gründen aus EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen, z.B. aus den Camps in Bosnien oder Griechenland. Voraussetzung ist allerdings das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister, Herrn Horst Seehofer. An dessen Veto scheitern derzeit jedoch die Landesaufnahmeprogramme anderer Bundesländer, z.B. die von Berlin und Thüringen. Bereits im November hat Berlin gegen die Entscheidung Seehofers geklagt.
In NRW gibt es bisher kein Landesaufnahmeprogramm. Das muss sich ändern!

Das Land NRW muss seinen Spielraum nutzen!
Bisher haben sich bereits 60 Städte zu Sicheren Häfen erklärt (Stand Januar 2021) und mit „Wir haben Platz“ zeigen zivilgesellschaftliche Akteure zum wiederholten Male, dass genügend Platz vorhanden ist.
NRW muss zum sicheren Hafen werden. Es muss ein Landesaufnahmeprogramm starten und die Zustimmung Seehofers aktiv einfordern!

Klar ist: Der Staat bleibt in der Verantwortung!
In staatlicher Verantwortung bleiben die Gesundheitsversorgung, Bildungsteilhabe und der Lebensunterhalt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und weitere Sozialleistungen sind zu gewähren.

Diese Forderungen werden von vielen Menschen in ganz Europa geteilt. Es ist Zeit für ein solidarisches und humanes Europa. Den Anfang machen wir auf Landesebene.
NRW – Wir haben Platz!